Der Koalitionsausschuss hat in seiner letzten Sitzung, die dieser Tage stattfand, einige wichtige Entscheidungen getroffen. Bei dem Koalitionsausschuss handelt es sich um das Gremium der Bundesregierung, das grundsätzliche oder wesentliche Fragen der weiteren bundespolitischen Entwicklungen vorberät und entscheidet. Es ist hochrangig mit den Regierungs-und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD besetzt, so dass sein Wort ganz entscheidendes Gewicht hat.
- Man hat beschlossen, sich in der EU der Koalition der sog. Willigen, d.h. Staaten, die sich in der Flüchtlingsfrage konstruktiven Lösungen zuwenden wollen, beizutreten. Dabei ist man übereingekommen, aus den Lagern auf den griechischen Inseln etwa 1500 kranke oder unbegleitete Kinder in diesen Ländern aufzunehmen und ihnen ggfs. Asyl zu gewähren. Diese Entscheidung ist auf Drängen der SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt worden.
- In der Coronavirus-Krise will man der Wirtschaft unter die Arme greifen. Von dieser Krise sind grundsätzlich fast alle Unternehmen betroffen, weil durch diese Epidemie sowohl der Absatz als auch die Produktion stocken, was zu erheblichen Verlusten bei den Unternehmen führt. Besonders betroffen sind Unternehmen der Logistik-und der Veranstaltungsbranche als auch Unternehmen, die viele Geschäfte mit oder aus China oder Asien abwickeln. Diese Unternehmen sollen zum Zwecke der Liquiditätssicherung leicht an billige Kredite kommen, insbesondere über die Bank für Kreditwirtschaft (KfW), der Bank des Bundes. Zur Sicherung der Arbeitsplätze, besonders um wirtschaftlich bedingten Entlassungen entgegen zu wirken, wird die Gewährung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit deutlich vereinfacht und beschleunigt. Die Agentur für Arbeit verfügt glücklicherweise über genügend hohe Rücklagen.
- Die Investitionstätigkeit wird in den nächsten 10 Jahren verstetigt und verstärkt. Es sollen in diesen zehn Jahren insgesamt 450 Mrd. € von der öffentlichen Hand investiert werden, was den Forderungen des Bundes der Industrie (BDI), Arbeitgeberseite und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeitnehmerseite entspricht. Begonnen wird mit dem Jahr 2021, wobei die dortige Steigerung mehr als 3 Mrd € beträgt. Dieser Steigerungsbetrag soll verstetigt werden und kontinuierlich jedes Jahr erhöht werden. Die SPD hat ihr die Initiative ergriffen, ihr sind CDU/CSU gefolgt.
- Einen vorgezogenen Soli-Abbau, um die Kaufkraft in der Zeit der wirtschaftlichen Bedrängnis durch die Coronavirus-Krise zu erhöhen, wird es trotz aller Bemühungen der SPD nicht geben, weil sich CDU/CSU quergelegt haben. So sieht die Mittelstandspolitik von CDU/CSU aus, wenn es ernst wird.
- Kommunale Entschuldung (die „Dorfschell“ berichtete in ihrer letzten Ausgabe über die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz): Auch hier legen sich CDU/CSU aber auch die FDP quer. Weil es zu einer Grundgesetzänderung im Bereich der Regelungen der Schuldenbremse für diese einmalige Aktion kommen muss, was nur mit zwei Drittel Mehrheit möglich ist, ist die Ablehnung von CDU/CSU und FDP eine wirksame Blockade und das Ansinnen der SPD, das dem Wohle der Kommunen dient, gefährdet. CDU/CSU und FDP verhalten sich hier kommunalfeindlich. Allerdings konnte die SPD eine formale Ablehnung vermeiden und erreichen, dass ein Prüfauftrag an eine Arbeitsgruppe erteilt wurde. Es bleibt also noch ein wenig Hoffnung.