Angela Merkel hätte dieses Konjunkturpaket früher wohl als alternativlos bezeichnet. Abgesehen davon, dass kaum etwas alternativlos ist, trüge dieses Konjunkturpaket diese Bezeichnung wohl zu recht. Denn: Ließe man Wirtschaft und Gesellschaft einfach „so weiter laufen“, wären eine lange Rezession bis zur Zerstörung von Grundfesten in der Wirtschaft und gewaltige Risse im gesellschaftlichen Gefüge die zwangsläufige Folge. Hier muss kräftig eingegriffen und gestaltet werden. Und dies kann allein der Staat, denn er hat die finanziellen Ressourcen. Und wenn man eingreift, dann richtig kräftig oder wie Olaf Scholz es ausdrückt: „Mit Wumms“.
In der Militärgeschichte gibt es den Satz: Nicht kleckern sondern klotzen“. Das heißt: Da wir in Deutschland (und weltweit) in der größten Krise seit dem Ende des zweiten Weltkriegs sind, muss man kräftig, entschieden, mutig dagegenhalten. Alles andere wäre zu kurz gesprungen.
Aber an einzelnen Stellen dieses Paketes gibt es dennoch Fragen und Bedenken, die man, da es um unglaublich viel Geld geht, stellen muss.
- Wer soll das bezahlen?
Zunächst ganz einfach: Über neue Schulden des Staates! Aufgrund des guten und sparsamen Wirtschaftens in der jüngeren Vergangenheit (Schäuble, Scholz) wird Deutschland eine überschaubare Schuldenquote behalten und bleibt „am Finanzmarkt“ kreditwürdig. Dies führt zu niedrigen Zinsen für die Kredite. Aber: Wir alle und insbesondere die junge Generation müssen diese Schulden zurückzahlen. Das wird ein jahrzehnter langer Rucksack sein. - Die Mehrwertsteuersenkung:
Man erhofft sich durch die Verbilligung der Produkte eine Erhöhung der Kaufkraft und einen verstärkten Kaufanreiz. Ob das so kommt, weiß keiner genau! Außerdem: Geben die Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weiter oder behalten sie das Geld ein? Auch dies weiß keiner! Dieser Konzeptteil setzt also stark auf das Prinzip Hoffnung; also sehr ungewiss. - Prämien für die Automobilbranche
Zunächst: E-Autos und Ladestellen werden überproportional gefördert. Auch die Mehrwertsteuersenkung kommt der Automobilbauern und-händlern zugute. Die gewünschte Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotoren blieb aus. Und das ist gut so! Denn: Bei diesen Autos handelt es sich um technische Auslaufmodelle. Dass sie in Deutschland noch so beherrschend sind, liegt überwiegend an der Verschlafenheit und Innovationsfeindlichkeit der Autoindustrie. Es macht keinen Sinn überholte Technik zu fördern. Auch wenn das den Interessengruppen wie IG Metall, Betriebsräten in der Autoindustrie, den Autobauern selbst nicht schmeckt. Die begrenzten Mittel müssen helfend und zukunftsorientiert eingesetzt werden und nicht für Produkte, die „das Totenhemd schon anhaben“. - Hilfe für Kommunen
Die Hilfe für die Kommunen mit insgesamt 16Mrd.€ ist beachtlich (12Mrd€ zum Ausgleich des Steuerausfalls, 4Mrd€ durch Übernahme der Unterkunftskosten in Sozialfällen). Aber. Die Altschulden bleiben den Kommunen komplett erhalten, ein Mühlstein von 45Mrd€. Dies ist schlimm und extrem kontraproduktiv für die Kommunen. Dies haben allein CDU/CSU zu verantworten, denn Olaf Scholz und die SPD wollten die Kommunen bei den Altschulden entlasten. CDU / CSU legten sich aber quer. Sie brauchen jetzt nicht mehr zu kommen und die finanziellen Notstände der Kommunen bejammern. Denn als es ernst wurde, haben sie gekniffen.
Dennoch: Bei einer Gesamtbetrachtung ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung gelungen und wir haben damit ein Instrument zur Bekämpfung der bitteren Folgen der Corona-Pandemie. Und aus Sicht der SPD das besonders schöne an diesem Paket: Es trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift!