Habecks Äußerungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Bundeswirtschaftsminister Robert Harbeck steht zurzeit erheblich in der Kritik. Zuletzt insbesondere wegen seiner Äußerungen zur drohenden Insolvenz vieler Betriebe im Zuge der Wirtschafts -und Energiekrise, die er in einer ZDF-Sendung gemacht hat.

von Rolf Künne

Es wird von der Opposition im Bund und auch von manchen Medien so dargestellt, als ob Harbeck das Insolvenzrecht nicht verstanden habe und dumm daher schwätze. Wenn man sich seine Äußerungen genau anhört, ist diese Behauptung falsch; Harbeck hat inhaltlich nichts Falsches gesagt. Allerdings ist seine Darstellung und seine Beschreibung sehr ungeschickt formuliert und in der Tat schwer verständlich.

Harbeck hat lediglich den Unterschied zwischen Insolvenz und Geschäftsaufgabe beschrieben. Und er hat recht, wenn er ausführt, dass es sich dabei „um zwei Paar verschiedener Schuhe“ handele. Eine Insolvenz tritt ein, wenn ein Unternehmen (oder eine Privatperson) entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist. In diesem Fall ist der im Unternehmen Verantwortliche, in aller Regel der Geschäftsführer, rechtlich verpflichtet, die Insolvenz anzumelden, ansonsten macht er sich strafbar.

Bei einer Geschäftsaufgabe bedarf es dieser Kriterien nicht. Man kann jederzeit, egal in welcher Situation und in welcher wirtschaftlichen Lage, „die Geschäftstüren zuschließen“. Es wird dann üblicherweise das noch vorhandene Vermögen verwertet. Das heißt: Ein solches Unternehmen ist noch nicht im Insolvenzzustand, es wird einfach nicht mehr weitergeführt. Das kann ganz unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel Alter des Inhabers, fehlende Nachfolge, aber auch drohende Unwirtschaftlichkeit und damit letztlich drohende Insolvenz.

Harbecks Hinweis auf diesen Unterschied war also richtig und nachvollziehbar. Allerdings hat er es so „kraus“ formuliert, dass es schwer verständlich war (auch die Moderatorin hat es nicht kapiert).

Dass die Opposition dieses polemisch ausnutzt, ist nachvollziehbar und im politischen Geschäft nicht unüblich. Dass aber manche Medien undifferenziert auf diesen vermeintlichen Skandal hüpfen, ist völlig unangemessen.

Aber noch ein Hinweis: Volkswirtschaftlich sind beide Situationen Insolvenz und Geschäftsaufgabe schädlich, denn in beiden Fällen fällt Wertschöpfung weg und gehen Arbeitsplätze verloren.