Horror in der Ukraine

Der Horror in der Ukraine wird immer schlimmer. Jetzt ist deutlich geworden, dass Russen meuchlings und wahllos unschuldige Zivilisten ermordet haben. Wahllos, erbarmungslos, grausam!

Von Rolf Künne

Und das waren keine Einzelfälle, sondern es hat hunderte, vielleicht sogar tausende von meuchlings Gemordeten gegeben und es wird -schrecklicherweise- zukünftig noch weitere geben. Das ist schlichtweg nichts anderes als kriegsverbrecherischer Mord. Das hat mit Krieg, der ja schon schrecklich und verbrecherisch genug ist, nichts mehr zu tun. Diese Aktionen sind militärisch völlig sinnlos, sie geschehen aus reiner Mordlust! Und damit es deutlich und klar ist: Diese Opfer hat Putin nicht gefoltert und erschossen, sondern sie sind von einzelnen russischen Soldaten getötet worden! Putin trägt zwar für die Kriegsgreuel in der Ukraine die Verantwortung, aber diese schrecklichen Taten haben einzelne Personen begangen. Wir haben es hier eindeutig mit persönlicher Schuld zu tun. Deshalb ist die Forderung von Bundeskanzler Scholz, die Fälle aufzuklären und die Täter zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen absolut berechtigt. Putin persönlich wäre für diese Straftaten strafrechtlich nur verantwortlich zu machen, wenn man ihm entweder eine Anordnung oder zumindest das Wissen um die konkreten Morde oder eine allgemeine Anordnung, ukrainische Zivilisten zu töten, quasi als Terrorakte, nachweisen könnte. Dafür sind aber irgendwelche Anhaltspunkte bisher nicht bekannt gemacht worden.

Aber machen wir uns nichts vor: Die Täter zu ermitteln, was schon sehr schwer sein wird, ist das eine, ihrer habhaft zu werden und sie vor Gericht zu stellen, ist das andere. Und das wird nahezu unmöglich sein, denn das russische Regime wird sie, schon aus eigenem Interesse, schützen. Aber: Könnte man einzelne ermitteln, so könnte man Haftbefehl gegen sie erlassen, so dass sie sich in vielen Teilen der Welt nicht mehr gefahrlos blicken lassen können.

Auf einem anderen Blatt des Kriegsbuchs stehen die gezielten Angriffe, in aller Regel Luftangriffe, auf die Zivilbevölkerung in den ukrainischen Städten. Es ist eine schreckliche Tortur, die die Russen der ukrainischen Zivilbevölkerung auferlegen. Aber: Hier ist die Rechtslage nicht so eindeutig! Nach der Genfer Konvention, die, wenn es auch widersprüchlich klingt, etwas Menschliches in das Kriegsgeschehen bringen will, sind Angriffe auf die Gesamtheit der Zivilbevölkerung nur dann ein Kriegsverbrechen, wenn sie in keinem Verhältnis zum militärischen Nutzen stehen. Das ist zugegebenermaßen eine „Gummiregelung“, denn wann ist es noch verhältnismäßig und wann nicht? Doch es ist zumindest ein Versuch, das militärisch Notwendige vom Kriegsverbrecherischen zu trennen. Aber ist der Beschuss von Kiew, Charkiw, Mariupol militärisch geboten und wenn ja, gilt das auch für den Beschuss von rein zivilen Gebieten? Eins kann man aber sagen: Der gezielte Beschuss von Krankenhäusern, Schulen., Kindergärten etc. oder auch einzelnen Wohnblocks gehört augenfällig nicht dazu! Denn diese Stätten haben keine militärische Bedeutung, es ist reiner Terror!

Eines lässt sich aber sagen: Das gesamte Vorgehen gehört zu einem russischen Terrorplan! So sind sie auch in Georgien, Tschetschenien, Syrien vorgegangen. Deshalb ist auch insoweit die kriegsverbrecherische Schuld der russischen Regierung und der militärischen Spitze auf der Hand liegend.

Wenn wir Russland für sein Vorgehen gegen Zivilisten verurteilen, so tun wir das zu Recht. Aber wir sollten auch ehrlich sein: Genau das gleiche haben Deutschland, Großbritannien und die USA getan, als sie im Zweiten Weltkrieg Städte in den gegnerischen Ländern flächenmäßig bombardiert haben und das bewusst zum Brechen der Moral der Zivilbevölkerung  getan haben. Denken wir nur an Warschau, Rotterdam, Coventry (durch Deutschland) oder Hamburg, Berlin, Dresden (Großbritannien, USA). Wurde dafür je jemand zur Verantwortung gezogen? Nein! Selbst der sogenannte „Bomber-Harris“ aus Großbritannien nicht, der diese Strategie auf alliierter Seite erfand, in aller Öffentlichkeit vertrat und in die Tat umsetzte.

Und ein Letztes! Wie sollen wir auf die russischen Massaker und Greuel weitergehend reagieren? Sollen wir nicht jetzt endlich sagen: Egal, welche Folgen das für unsere Wirtschaft in Deutschland hat, jetzt gebietet es die Moral und die Selbstachtung das umzusetzen, was Putin und die Russen am meisten wehtut: Die sofortige und komplette Einstellung des Energiebezugs aus Russland? Die Ukraine hat ja Recht: Wir haben eine Doppelmoral! Wir verurteilen vehement den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, finanzieren ihn aber direkt , indem wir Putin seine Energie abkaufen. Geht es noch widerlicher? Nein!

Nur: Wenn unsere Regierung recht hat (die Meinung in der Wissenschaft ist gespalten), bedeutet ein solches Vorgehen einen immensen Schaden für unsere Wirtschaft, einen Schaden, wie wir ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Das könnte richtige Not in Deutschland bedeuten!

Wir haben es hier mit einem klassischen Dilemma zu tun. Egal was wir tun, alles ist falsch! Welcher Weg der weniger schlimme ist, ist Ansichtssache. Es gibt nichts, bei dem wir mit sauberen Händen aus der Bredouille kommen werden.

Dass es dazu gekommen ist, „verdanken“ wir einerseits Putin und Russland, aber auch andererseits unseren früheren Regierungen unter der Führung von Gerhard Schröder und Angela Merkel!