In der Politik und in der Wissenschaft ist ein heftiger Streit entbrannt, ob Verbrennermotoren für PKW, so sie denn mit E-Fuel (englisch: electrofuels) angetrieben werden, neben dem reinen Elektrobetrieb eingesetzt werden sollten. Befürworter, dazu gehört politisch insbesondere die FDP, rechtfertigen den Einsatz von E-Fuel mit dessen Klimaneutralität, wenn E-Fuel mit grünem Strom (also aus Wind -Solar oder Wasserkraft) hergestellt wird.→ weiterlesen
Die „Ampelfraktionen“ im Bundestag (SPD, Grüne, FDP) haben mit ihrer Mehrheit eine Reform des Wahlrechts zum Bundestag durchgesetzt. Zukünftig wird der Bundestag immer 630 Sitze haben und ausufernde Abgeordnetenzahlen, wie zurzeit mit 736, wird es nicht mehr geben.
Der Einsatz von Wasserstoff als Energie ist zurzeit in aller Munde. Da er abgasfrei und speicherbar ist, gilt Wasserstoff als ideale Energiequelle. Nur muss er, um ihn in genügender Menge für die Nutzung im Verkehr, in der Industrie oder bei Produkten und vielem anderen mehr zur Verfügung zu haben, erst produziert werden. Das ist auf verschiedene Art und Weisen möglich.
In den Medien hört man immer wieder: Die Bundesregierung hat bei der Erneuerung der Bundeswehr ein Jahr verschlafen.
Das ist falsch! Die Bundesregierung hat sich durchaus zeitgerecht verhalten!→ weiterlesen
Die neue Dorfschell, die letzte für dieses Jahr, ist erschienen. Diese wird in den kommenden Tagen in jeden Haushalt getragen.
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Wir wünschen Euch allen ein frohes Weihnachtsfest achtest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Nun ist es doch noch zu einem Kompromiss gekommen zwischen den Regierungsparteien und der CDU/CSU-Opposition. Dieser war nötig, weil die eine Seite nicht ohne die andere konnte. Denn die Regierungsparteien haben die Mehrheit im Bundestag, CDU/CSU die „Sperrmehrheit“ im Bundesrat (im Bundesrat zählen „Enthaltungen“ als Neinstimmen). Und da es beim Bürgergeldgesetz sich um ein Zustimmungsgesetz handelt (ein Gesetz, dass ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates nicht verabschiedet werden kann), musste eine Einigung her, sonst scheiterte das Gesetzesvorhaben.
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Bundeswirtschaftsminister Robert Harbeck steht zurzeit erheblich in der Kritik. Zuletzt insbesondere wegen seiner Äußerungen zur drohenden Insolvenz vieler Betriebe im Zuge der Wirtschafts -und Energiekrise, die er in einer ZDF-Sendung gemacht hat.
von Rolf Künne
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