Die neue Bundesregierung

Die Bildung der neuen Bundesregierung zeichnet sich nunmehr konkret ab. Es wird eine Koalition von SPD, Grünen und FDP sein, die sog. Ampelkoalition. Zwar ist ein Koalitionsvertrag noch nicht ausgehandelt, geschweige denn unterschrieben, doch ist der Wille zur Koalitionsbildung eindeutig und konkret.

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Das Triell in ARD/ZDF

Das Dreierduell (Triell) von Scholz, Baerbock und laschet am Sonntagabend in ARD/ZDF brachte neben vielem Altbekannten auch einiges Neues. In einer im Gegensatz zum ersten Triell bei RTL sehr lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass, wenn die Wahlergebnisse das zulassen, es stark nach einem Zusammengehen von SPD und Grünen aussieht. Das deutete Baerbock zumindest an. Außerdem fielen die vielen inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen Scholz und Baerbock auf. Laschet blieb dabei mit seiner CDU/CSU deutlich außen vor.

Von Rolf Künne

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Merkel und das Bundeskabinett haben Recht

Wie wir feststellen können, läuft die Impfkampagne jetzt richtig an. Nachdem es in den vergangenen Wochen eher schleppend vor sich ging, scheint jetzt „drive“ in die Sache gekommen zu sein. Nach der Aussage von Gesundheitsminister Spahn vom 14.4.2021 werden zurzeit täglich etwa 500.000 Menschen geimpft und zwar in Impfzentren oder durch die Haus-und Betriebsärzte. Dabei stellt sich die Frage: Ist das ausreichend, um das Versprechen, dass die Bundeskanzlerin vor einiger Zeit abgab, wonach jeder, der sich impfen lassen will, noch vor dem 26.September 2021 -Tag der Bundestagswahl- einen Impftermin bekommen hat, zu halten? Dabei wird man diese Aussage seriöser weise so verstehen müssen, dass dieser Impftermin auch noch vor der Bundestagswahl liegen wird. Allenfalls könnte sich die Zweitimpfung noch ein wenig nach hinten ziehen.→ weiterlesen