Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein ganz hohes Gut und integraler Bestandteil unserer modernen westlichen Wertegemeinschaft. Diese Unabhängigkeit ist eine Garantie für den Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen vor staatlicher Willkür und sie ist ein Hort für Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit leidet ein Gemeinwesen bis zur Aufgabe aller abendländischen Werte.
Die USA sind dabei, dies alles zu missachten. Innerhalb der USA wissen wir um die Parteilichkeit der Justiz (Staatsanwaltschaft und Richterschaft) gegenüber und zulasten von Afroamerikanern und Latinos. Der Supreme Court, vergleichbar mit unserem Bundesverfassungsgericht, mittlerweile überwiegend mit Trump-Gefolgsleuten besetzt, entscheidet in brisanten politischen Fällen nicht mehr unabhängig sondern zugunsten der Trump-Regierung. Dies ist alles schlimm und unwürdig, aber inneramerikanisch. Also z.B. für die Europäer nur von zweitrangiger Bedeutung.
Aber nunmehr gehen die USA einen wesentlichen Schritt weiter. Sie greifen unverhohlen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, seine Richter und Mitarbeiter, an. Einen Gerichtshof, der auf einer breiten internationalen Übereinkunft beruht, der seit Jahrzehnten existiert und der sich auf die Fahnen geschrieben hat, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verfolgen.
Wir erinnern uns: Der serbische Kriegsverbrecher Milosevic stand vor diesem Gericht. Er entging einer Verurteilung nur durch seinen Tod in der Untersuchungshaft. Der Dispot Taylor aus Liberia wurde wegen seiner vielfachen Morde als Kriegsverbrecher verurteilt. So mancher Beteiligter am Völkermord in Ruanda musste sich vor diesem Gericht verantworten und wurde verurteilt. Nie hat man in diesen Verfahren die Unparteilichkeit, die Seriosität des Gerichts angezweifelt.
Aber nun, da dieses Gericht mögliche Kriegsverbrechen von US-Militärs in Afghanistan zu untersuchen beginnt, sehen die USA diesen Gerichtshof als Teil einer internationalen Verschwörung an und attackieren seine Mitglieder brutal.
Einerseits verbal: Die Trumpregierung hält diesen Gerichtshof für einen Teil eines politischen Machwerks gegen die USA. Ihr Außenminister versteigt sich soweit, die Richter für korrupt, also bestechlich, zu halten. Dies ist mit der schlimmste Vorwurf, den man einem Richter machen kann. Denn wäre es wahr, würde er alle Werte, die einen Richter ausmachen, wie Gerechtigkeit, Fairness, Unparteilichkeit, Sachlichkeit wegen Geldes oder anderweitiger Vorteile über Bord schmeißen. Natürlich bieten die USA keinerlei Beweise, noch nicht einmal Ansätze von Beweisen an. Können sie auch nicht, weil alles, was sie sagen, gestunken und gelogen ist,
Aber damit nicht genug! Die US-amerikanische Regierung sanktioniert Richter und das Personal des Gerichtshofs mit dem Einfrieren von Vermögen in den USA. Sie erteilen ihnen Visabeschränkungen, was heißt, diese Leute dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Und ganz obendrauf: Das gilt auch für ihre Angehörigen! Das nennt man Sippenhaft! So etwas kennen wir Deutschen noch aus der Nazizeit.
Dies alles verstößt gegen jedes Recht, gegen jeden Anstand, gegen jede Moral. Aber wo soll dies auch herkommen! Die US-amerikanische Regierung besitzt das alles selbst nicht mehr!
Für uns Deutsche bedeutet das: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!