Der Verlierer des Wahlabends Armin Laschet sowie seine CDU als auch die CSU reklamieren die Absicht, unter einem Bundeskanzler Laschet eine Regierung mit Grünen und FDP (sog. Jamaikakoalition) zu bilden.
Von Rolf Künne
Eine unanständige Dreistigkeit
Das ist juristisch nicht zu beanstanden und legal.
Aber: Es ist politisch moralisch unanständig und bodenlos dreist! Es stünde CDU/CSU und Laschet gut an, den Wählerwillen zu respektieren. Der Wählerwille, der zeigt: „Wir vertrauen CDU/CSU die Führung Deutschlands nicht mehr an, wir wollen von ihnen keine Regierung geführt haben.“
Für einen demütigen Rückzug von Laschet und CDU/CSU in die Opposition gibt es zumindest fünf augenfällige Gründe:
1.CDU/CSU haben zusammen gegenüber der Bundestagswahl von 2017 sage und schreibe 8,8 Prozentpunkte verloren, die SPD 5,2 Prozentpunkte gewonnen. Also eine Verschiebung zwischen diesen beiden von unglaublichen 14 Prozentpunkten. Ein klares Wählervotum für die SPD!
2.CDU/CSU sind nur zweitstärkste Kraft. Der Wähler hat die SPD nach vorne gewählt und üblicherweise gebührt der stärksten Partei das Recht, die neue Regierung zu bilden. Nun führen CDU/CSU die Wahl von 1976 an. Richtig ist, dass damals CDU/CSU die stärkste Kraft waren und die SPD nur auf Rang zwei einkam.
Aber: Dem damaligen Bundestag gehörten nur drei Parteien an, nämlich CDU/CSU, SPD und FDP. Und SPD und FDP hatten schon zuvor eine Regierungskoalition gebildet und ausdrücklich vor der Wahl erklärt, nach der Wahl die Koalition fortzusetzen. Damit war schon vor und bei der Wahl klar: Wer SPD oder FDP wählt, wählt einen Kanzler Helmut Schmidt und wer CDU/CSU wählt, wählt einen Kanzler Helmut Kohl.
3.Die CSU hat mehrfach und ausdrücklich vor der Wahl erklärt, nur der, der auf Nummer eins durchs Ziel geht, soll eine Regierung bilden. Der Zweite soll in die Opposition. Das hat nicht irgendwer gesagt, sondern Markus Söder höchstpersönlich. Jetzt, da man nur Zweiter geworden ist, gilt das nicht mehr. Und ohne jede Scham wird das früher Gesagte einkassiert.
4.Alle Umfragen stellen seit vielen Wochen fest: Die Mehrheit der Deutschen will Olaf Scholz als Bundeskanzler. In der Kanzlerfrage findet er stets mehr als doppelt so viel Zustimmung als Armin Laschet.
5. Armin Laschet ist es noch nicht einmal gelungen, seinen Wahlkreis zu gewinnen. Er hat ihn gegen die Grünen verloren. Ein Armutszeugnis!
Also: Es wäre gut für CDU/CSU und gut für Deutschland, wenn CDU/CSU das Wahlergebnis akzeptierten, in die Opposition gingen und keine unseriösen Machtspielchen veranstalteten. Auf jeden Fall hat sich Laschet mit seiner Taktiererei endgültig als Bundeskanzler disqualifiziert.