In seinem kürzlichen Artikel „Europas Schande“ hatte der Verfasser neben Vorhaltungen an die EU in der Flüchtlingskrise auch Deutschland vorgehalten, zu wenig für die akut notleidenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu tun. Nun hat Deutschland, die Bundesregierung, überraschend schnell sich entschieden, einer Anzahl dieser Flüchtlinge durch Aufnahme in Deutschland konkret und schnell zu helfen.
Von Rolf Künne
Nach einem Kabinettsbeschluss sollen neben den schon zuvor zugesagten 150 unbegleiteten Minderjährigen weitere 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland geholt werden. Dabei handelt es sich um 408 Familien, deren Asylanträge geprüft und akzeptiert worden sind. Daraus ergibt sich auch die ganz konkrete Zahl von 1553. Zu diesen rund 1700 Menschen kommen noch weitere tausend Personen, denen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, von denen schon 574 in Deutschland sind. Also: Deutschland nimmt insgesamt ca. 2700 Migranten von den griechischen Inseln auf, ohne zuvor auf eine Entscheidung der EU zu warten.
Das ist lobenswert, das ist ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit und ist ein eindeutiges Signal, dass humanes Denken über den Politpoker steht.
Dank muss man in diesem Fall eindeutig der SPD sagen. Sie hat innerhalb der Regierungsparteien Druck gemacht und hat sich vehement gegen die zynische Verweigerung des Bundesinnenministers Seehofer und Teilen der CDU gestellt. Zwar hat die SPD bei den endgültigen Zahlen beim Kompromiss etwas zurückstecken müssen (Saskia Eskens hatte noch in einem ZDF-Interview als Zielvorstellung von einer Zahl, die deutlich im vierstelligen Bereich liege, gesprochen), doch wäre ohne ihre feste Haltung und Forderung nicht und auf jeden Fall nicht so schnell entschieden worden.
So hat die SPD, wie schon so oft in dieser Bundesregierung, die Dinge voran gebracht und CDU/CSU zum Jagen getragen!
Da die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht hat, dass diese Anzahl von Personen unabhängig von der Aufnahme von Migranten aufgrund von EU-Beschlüssen nach Deutschland geholt werden, besteht die Aussicht, dass noch deutlich mehr der auf den griechischen Inseln Notleidenden geholfen werden kann.