Eine Zeitenwende

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich komplett in die Reihen und Aktionen der Natoländer einzugliedern und keinen Sonderweg zu gehen, ist absolut richtig, notwendig und eine endlich erfolgte Anerkennung der Realität. Man kann einen Despoten und Kriegsherrn wie Putin nicht mit den Methoden a la Ghandi gegenübertreten. Denn wenn er etwas überhaupt anerkennt, dann ist es Stärke und Entschlossenheit seines Gegners.

Von Rolf Künne

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Entschuldung der Kommunen

Die überwiegende Anzahl der rheinland-pfälzischen Kommunen sind völlig überschuldet. Das ist vielfach so schlimm, dass sie das laufende Geschäft nicht mehr finanzieren können. Nun hat sich die Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz dazu geäußert. Es tut sich also was. 

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Die neue Bundesregierung

Die Bildung der neuen Bundesregierung zeichnet sich nunmehr konkret ab. Es wird eine Koalition von SPD, Grünen und FDP sein, die sog. Ampelkoalition. Zwar ist ein Koalitionsvertrag noch nicht ausgehandelt, geschweige denn unterschrieben, doch ist der Wille zur Koalitionsbildung eindeutig und konkret.

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