Entschuldung der Kommunen

Die überwiegende Anzahl der rheinland-pfälzischen Kommunen sind völlig überschuldet. Das ist vielfach so schlimm, dass sie das laufende Geschäft nicht mehr finanzieren können. Nun hat sich die Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz dazu geäußert. Es tut sich also was. 

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Die neue Bundesregierung

Die Bildung der neuen Bundesregierung zeichnet sich nunmehr konkret ab. Es wird eine Koalition von SPD, Grünen und FDP sein, die sog. Ampelkoalition. Zwar ist ein Koalitionsvertrag noch nicht ausgehandelt, geschweige denn unterschrieben, doch ist der Wille zur Koalitionsbildung eindeutig und konkret.

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Das Triell in ARD/ZDF

Das Dreierduell (Triell) von Scholz, Baerbock und laschet am Sonntagabend in ARD/ZDF brachte neben vielem Altbekannten auch einiges Neues. In einer im Gegensatz zum ersten Triell bei RTL sehr lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass, wenn die Wahlergebnisse das zulassen, es stark nach einem Zusammengehen von SPD und Grünen aussieht. Das deutete Baerbock zumindest an. Außerdem fielen die vielen inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen Scholz und Baerbock auf. Laschet blieb dabei mit seiner CDU/CSU deutlich außen vor.

Von Rolf Künne

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