USA: Sind die noch zu retten?

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein ganz hohes Gut und integraler Bestandteil unserer modernen westlichen Wertegemeinschaft. Diese Unabhängigkeit ist eine Garantie für den Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen vor staatlicher Willkür und sie ist ein Hort für Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit leidet ein Gemeinwesen bis zur Aufgabe aller abendländischen Werte.→ weiterlesen

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung – ein Kommentar

Angela Merkel hätte dieses Konjunkturpaket früher wohl als alternativlos bezeichnet. Abgesehen davon, dass kaum etwas alternativlos ist, trüge dieses Konjunkturpaket diese Bezeichnung wohl zu recht. Denn: Ließe man Wirtschaft und Gesellschaft einfach „so weiter laufen“, wären eine lange Rezession bis zur Zerstörung von Grundfesten in der Wirtschaft und gewaltige Risse im gesellschaftlichen Gefüge die zwangsläufige Folge. Hier muss kräftig eingegriffen und gestaltet werden. Und dies kann allein der Staat, denn er hat die finanziellen Ressourcen. Und wenn man eingreift, dann richtig kräftig oder wie Olaf Scholz es ausdrückt: „Mit Wumms“.

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Olaf Scholz: Mit Wumms

Mit 130 Mrd.€ ist das jetzige Konjunkturpaket der Bundesregierung das größte in der Nachkriegsgeschichte. Saskia Esken, die Mitvorsitzende der SPD, hat es auf den Punkt gebracht: „Das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise in der Nachkriegsgeschichte“.

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Deutschland, du hast es besser

Noch im 19. Jahrhundert hatte Goethe getextet: „Amerika, Du hast es besser!“ Und er hatte recht. Denn in den USA herrschte zu dieser Zeit Freiheit und Rechtssicherheit, in den Kleinstaaten Deutschlands hingegen fürstliche Willkür. Deshalb war die USA das neue gelobte Land und viele Deutsche wanderten dahin aus.→ weiterlesen

Globale Probleme brauchen globale Lösungen

Zurzeit rast die Coronavirus-Pandemie um die Welt, erfasst die meisten Staaten und verschont im Moment nur wenige, abgelegene. Ausgehend von einer bis dahin nahezu unbekannten Stadt in China hat sie binnen weniger Wochen fast die ganze Welt infiziert. Sind noch die reichen, wohlhabenden Staaten in der Lage, sich irgendwie – mehr oder minder – erfolgreich zu wehren, so gelingt dies den armen Ländern schwerlich. Denn ihre finanziellen Mittel, ihr soziales Umfeld, ihr Gesundheitssystem sind für eine erfolgreiche Gegenwehr viel zu schwach. Also besteht die ganz konkrete Gefahr, dass gerade dies Länder eine Brutstätte für die weitere Ausbreitung des Coronavirus bleiben und – das dürfen wir nie vergessen – auch für andere Virusepidemien oder gar Pandemien.

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Corona – Wir helfen!

In Zeiten der Coronavirus-Krise ist es für manchen Menschen schwierig, die alltäglichen Angelegenheiten zu erledigen. Sei es aus Altersgründen, sei es krankheitsbedingt, sei es wegen fehlender sozialer Kontakte. Diesen Menschen wollen wir helfen!

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