Der Koalitionsausschuss der Ampelparteien (SPD, Grüne, FDP) hat sich unter anderem mit den Zukunftsaufgaben im Klimaschutz und im Verkehr befasst. Hier kurz die wichtigsten Ergebnisse.
- Sowohl beim Klimaschutz als auch bei Verkehrsprojekten sollen die Planungen beschleunigt werden, wie beim Bau des Flüssigkeitsterminals in Wilhelmshaven (sog. Deutschlandtempo). Im Verkehr liegt der Schwerpunkt auf Ausbau und Modernisierung der Einrichtungen der Deutschen Bahn, beim Klimaschutz beim Bau und Ausbau erneuerbarer Energien,
- Beim Verkehr sollen in die Schieneninfrastruktur 45 Milliarden Euro investiert werden. Davon sollen 5 Milliarden Euro aus der Erhöhung der LKW-Maut kommen. Beim Klimaschutz soll die Einhaltung der Klimaziele über alle Bundesministerien in einer Gesamtbilanz überprüft werden und nicht allein bei einzelnen Ministerien. Verfehlt allerdings ein Ministerium seine Klimaziele zwei Jahre hintereinander, dann muss es alleine für Ausgleich sorgen,
- Bei der Heizung soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Förderungen soll es im Bedarfsfall geben.