In den Medien hört man immer wieder: Die Bundesregierung hat bei der Erneuerung der Bundeswehr ein Jahr verschlafen.
Das ist falsch! Die Bundesregierung hat sich durchaus zeitgerecht verhalten!
Sehen wir uns den Zeitablauf an:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine berühmte „Zeitenwenderede“ gehalten, in der er unter anderem ein Bundeswehrsondervermögen von 100 Mrd.€ ankündigte. Dies Geld stand aber nicht im Bundeshaushalt, der Haushalt musste um diesen Betrag ergänzt werden. Dies hat der Bundestag im Sommer 2022 bewerkstelligt. Damit stand das Geld aber dem Bundesverteidigungsministerium noch nicht zur Verfügung sondern erst nach Freigabe durch den Bundestagshaushaltsausschuss, was im November 2022 geschah.
Da eine Verwaltung, dazu gehört auch das Bundesverteidigungsministerium, ohne freigegebene Haushaltsmittel keine Aufträge erteilen darf, noch nicht einmal ausschreiben darf, konnte vor Ende November 2022 nicht gehandelt werden. Also etwa neun Monate lang waren der Bundesregierung die Hände gebunden. Und es ist ja danach ein wesentlicher Auftrag vergeben worden, nämlich der Ankauf von Kampfflugzeugen in den USA für ca. 20 Mrd.€. Und die anderen Aufträge folgen jetzt noch nach.
Also: Die Bundesregierung hat keineswegs die Erneuerung der Bundeswehr verschlafen, geschweige denn ein Jahr lang. Diese Behauptung ist ein Märchen der Medien!