Die Hamburgwahl hat zu einem für die SPD sehr erfreulichen Ergebnis geführt. Endlich einmal wieder! Zwar ist der Erfolg im Wesentlichen den Hamburger Verhältnissen geschuldet, doch lässt er auch einige Rückschlüsse auf die Situation der gesamten SPD zu, insbesondere zu ihren Verhaltensweisen. Denn ein bundespolitischer Gegenwind war diesmal nicht zu spüren, er traf CDU und FDP.
Es ist schon sehr bescheiden, wenn man fehlenden Gegenwind aus der Bundes-SPD als Ermutigung sehen muss, aber in der Vergangenheit hat gerade der Zustand der Bundes-SPD den Wahlkämpfern vor Ort geschadet.
Für die Wandlung in der Bundes-SPÜD, noch ein zartes Pflänzchen, gibt es mehrere Gründe:
1.Die Personalquerelen haben aufgehört, was hoffentlich auch anhält. Mit der Wahl von Eskens und Walter-Borjans ist Ruhe eingekehrt. Zum einen ist die Entscheidung jetzt gefallen und der monatelange Bewerbungskampf ist vorbei. Zum anderen haben Eskens und Walter-Borjans es vermeiden, auf Konfrontationskurs zu gehen, insbesondere haben sie die Teilnahme an der Groko akzeptiert. So kann man sich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren und diese in den Vordergrund stellen.
2.Eskens und Walter-Borjans können sich auf ein Mitgliedermandat berufen. Sie sind deshalb, solange sie keine schweren Fehler machen, für die üblichen Querschießer und Heckenschützen kaum angreifbar. Dies sorgt für Ruhe in der SPD, zumindest im Bereich der Vorsitzenden.
3.Ein weiteres Moment, dass Ruhe in die SPD bringt, ist die Trennung zwischen Vorsitz und Regierungsamt. Denn: Die Partei, sprich die Vorsitzenden, können Meinungen verbreiten, Projekte anregen, Forderungen stellen, ohne sich in der Regierung dafür verantworten zu müssen. Dies gibt der Partei enorm viel mehr Handlungsspielraum. Insoweit war die Wahl von Eskens und Walter-Borjans vom Vorteil. Dadurch, dass diese Möglichkeiten bestehen, ohne sogleich in der Regierung anzuecken, kann der Parteiwillen viel besser veröffentlicht werden und somit dem Ansinnen der Parteimitglieder, zumindest in ihrer Mehrheit, problemlos Ausdruck gegeben werden. Auch dies hilft beim Gewinnen von Zufriedenheit in der Partei und das sorgt für Ruhe.
4.Wie die SPD in der jüngeren Vergangenheit erfahren musste und wie es jetzt insbesondere bei der CDU der Fall ist, kommen Streit und Hader beim Wahlvolk überhaupt nicht an. Somit ist es verwunderlich, dass die SPD in der letzten Zeit fast masochistisch Lust am Streit hatte. Die Quittung hat sie nur zu deutlich erhalten.
Da Ruhe in der Partei wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg beim Wähler ist und nach außen demonstrierte Einigkeit gut ankommt, ist die SPD zurzeit auf einem akzeptablen Weg. Und diese führte dazu, dass die Genossinnen und Genossen in Hamburg nicht unter einem bundespolitischen Gegenwind leiden mussten.
Eine weitere Lehre, die sich aus dem Ergebnis in Hamburg andeutet, ist die inhaltliche Platzierung der SPD. Man hat in Hamburg neben der sozialen Frage und den speziell örtlichen Problemen die Erfolgsfähigkeit der Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. Dies ist bei der Arbeitnehmerschaft in der politischen Mitte augenscheinlich gut angekommen. Diesem Effekt sollte man in der Bundes-SPD unbedingt nähertreten. Denn: Der Erfolg der Wirtschaft ist die Grundlage für die Wohlfahrt in Deutschland. Das Geld, das wir für Soziales, Klimaschutz, innere Sicherheit etc. brauchen, wird dort verdient. So richtig es seitens der SPD ist, die soziale Frage als ihr Kernthema in den Mittelpunkt zu stellen, so wichtig ist es für ihre Verankerung in der politischen Mitte -dort werden Wahlen entschieden- sich wirtschaftsfreundlich zu zeigen und deren Belange ernst zu nehmen. Dabei ist die SPD die einzige Partei, die fähig und glaubhaft ist, die sozialen Belange der Arbeitnehmer und allgemein aller Menschen im Spannungsfeld zu den Unternehmen zu vertreten. CDU und FDP haben daran kein veritables Interesse, die Linken haben erkennbar mit der Wirtschaft nichts am Hut und die Grünen wirken bei dieser Frage zu unreif.
Also: Gelingt es der SPD Wirtschaftsförderung mit sozialer Sicherheit glaubhaft zu verknüpfen, wird sie wieder eine führende Rolle in Deutschland spielen.
Einem weiteren Thema muss sich die SPD noch vertieft und überzeugend widmen: Dem Umwelt-und Klimaschutz! Denn dieses Thema steht bei der städtischen Bevölkerung und insbesondere der Jugend im Zentrum. Hier darf die SPD den Grünen nicht das Feld überlassen.
Die SPD sollte sich auf diese drei Themen schwerpunktmäßig beschränken und nicht wie in der Vergangenheit im klein-klein zerfasern. Gelingt es der SPD sich inhaltlich konzentriert und schwerpunktartig festzulegen, bewahrt sie Ruhe und vermeidet innerparteilichen Streit, dann wird sie wieder eine führende Rolle in Deutschland übernehmen.
Zum Schluss noch ein Hinweis:
Inhaltliche Kompetenz, Einigkeit in den Reihen und Sachlichkeit haben wir in unserem Ortsverein gezeigt und damit überragenden Erfolg gehabt. Bei aller gebotenen Bescheidenheit verkünde ich dies mit der gebotenen Selbstsicherheit so oft ich kann. Ihr solltet und könntet das auch tun!